Start Nachrichten Auch in Israel Opposition mit Pegasus-Spyware überwacht? – Regierung dementiert

Auch in Israel Opposition mit Pegasus-Spyware überwacht? – Regierung dementiert

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Auch im Heimatland des Herstellers NSO werden jetzt Vorwürfe laut, dass die Pegasus-Spyware von staatlicher Seite nicht zum Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität, sondern gegen die politische Opposition eingesetzt wurde. Die Zeitung Calcalist (כלכליסט) hatte Anfang der Woche berichtet, dass einzelne Polizeibehörden dort eigenmächtig auf die Spyware zurückgegriffen haben, um Personen auszuspionieren, die Proteste gegen den damaligen Premierminister Benjamin Netanjahu angeführt hätten. Omer Bar-Lev, der aktuelle Minister für öffentliche Sicherheit, hat dem nun widersprochen. Der Nachrichtenagentur AP zufolge versicherte er, dass es keine Überwachung gegeben habe, Mobiltelefone von Protestierenden seien nicht gehackt worden: „Das ist illegal“.

Nach dem Zeitungsbericht hatten Parlamentsabgeordnete über alle Parteigrenzen hinweg am Dienstag heftig protestiert und unter anderem einen Untersuchungsausschuss gefordert, schreibt AP. In der Zeitung war demnach, ohne Quellenangabe, von acht Fällen die Rede, in denen mit der Pegasus-Spyware Personen ausspioniert worden seien. Am Mittwoch folgten demnach jetzt die Dementis aus der Regierung. Justizminister Gideon Sa’ar sprach dem Bericht zufolge von einer nicht zu überbrückenden Lücke zwischen den Aussagen der Polizei und dem Medienbericht. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen eingeleitet und formell Antworten von der Polizei verlangt. Der Polizeipräsident hatte zuvor lediglich den Einkauf von Dritt-Software eingestanden. Die NSO Group hat sich demnach nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Mit dem Bericht hat der Skandal rund um die Spyware der NSO Group jetzt das Heimatland des umstrittenen Unternehmens erreicht. Vergangenen Sommer war enthüllt worden, dass Pegasus auf Dutzenden Smartphones von Journalisten und Journalistinnen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen, deren Familienangehörigen und Geschäftsleuten gefunden worden. Die Liste ist danach immer länger geworden und auch die Zahl der Staaten, die die Spyware gekauft haben sollen, wurde länger und länger.

Zuletzt lösten Berichte über ausspionierte Oppositionelle in Polen einen Skandal aus, der inzwischen als „Polens Watergate“ bezeichnet wird und die Regierung in Bedrängnis bringt. In El Salvador besteht der Verdacht, dass Präsident Nayib Bukele Dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Presse mit Pegasus ausspionieren ließ.


(mho)

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