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CDU Sachsen-Anhalt: ARD-Hauptprogramm langfristig abschaffen

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Neues Störfeuer aus Sachsen-Anhalt gegen Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die CDU-Landtagsfraktion hat sich am Montag prinzipiell hinter einen umstrittenen Vorschlag des Staatsministers für Kultur und Medien, Rainer Robra gestellt. Robra hatte bereits 2017 dafür plädiert, das ARD-Hauptprogramm „Das Erste“ auf ein „Schaufenster der Regionen“ zurückfahren und unter den beitragsfinanzierten TV-Anstalten nur das ZDF als bundesweiten Sender zu erhalten.

„Die Fraktion hat sich heute wiederholt über die Struktur und den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterhalten“, teilte ihr medienpolitischer Sprecher, Markus Kurze, nach der Sitzung mit. „Dabei haben wir die Vorschläge der Rundfunkkommission begrüßt, die eine Präzisierung des Auftrages und eine Straffung der Struktur beinhalten.“ Die Fraktion habe zudem ihr Ziel unterstrichen, „die kleinen und mittelständischen Unternehmen von einer Mehrfachveranlagung beim Rundfunkbeitrag zu entlasten“. In diesem Zusammenhang sei der Beschluss zur Initiative Robras gefallen.

Zuvor hatte die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollten das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm „abschalten“. Kurze wollte dies am Montagabend nicht so im Raum stehen lassen und unterstrich in einer Mitteilung: „Von einer jetzigen Abschaltung des Ersten war niemals die Rede“.

Langfristig könne sich die CDU-Fraktion aber vorstellen, das Erste „als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, zitiert die MZ Kurze weiterhin und beruft sich auf ein ihr vorliegendes schriftliches Statement des Politikers, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Faktion ist. Die Schließung des Ersten sei eine langfristige Vision, betonte Kurze: „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“ Kurze kündigte an, dass man sich dazu mit den anderen Ländern abstimmen wolle. Eine Möglichkeit, Druck auszuüben, biete sich spätestens mit der „nächsten Beitragsdebatte“.

Robra hatte ursprünglich ein ARD-Schaufenster ins Spiel gebracht, in dem der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und die acht anderen Sender der Arbeitsgemeinschaft ihre regionalen Programme nur noch zweitverwerten. So ließen sich etwa die zentralen Einrichtungen der ARD in Berlin sparen, wo eine Präsenz von rbb und ZDF ausreichend seien. Die ARD-Tagesschau wäre damit in ihrer aktuellen Form „überflüssig“, meinte der Christdemokrat.

Gebe es weiterhin zwei „nationale Sender“, werde „alles mit zu viel vom Gleichen zugepflastert“, unterstrich das Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Mittlerweile heißt es aus der von Robra geleiteten Staatskanzlei, die ARD habe teils bereits reagiert und etwa mehr Zeit für regionale Themen bei den Tagesthemen reserviert.

Die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalts warf den gebührenfinanzierten Sendern nun zugleich vor, sie hätten sich von ihren Zuschauern entfernt. „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, monierte Kurze laut MZ. Sie sollten etwa „nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen“. Er appellierte zudem an ARD, ZDF und Deutschlandradio, auf das Gendern zu verzichten und ihre Kraft auf den Kernauftrag zu richten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken in Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, lehnte die CDU-Forderungen ab: Ohne das Erste gäbe es keinen Wettbewerb mehr unter den Öffentlich-Rechtlichen. Der MDR hätte zudem keine Chance mehr, Beiträge über das Land in einem bundesweiten Programm unterzubringen. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, twitterte: „Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei.“ Ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Das Verhältnis zwischen der sachsen-anhaltinischen Politik und den Öffentlichen-Rechtlichen ist seit Längerem angespannt. 2020 hatte die CDU-geführte Landesregierung versucht, die von den 15 anderen Ländern unterstützte Beitragserhöhung zu verhindern. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog dafür den von ihm bereits unterschriebenen einschlägigen Staatsvertrag kurz vor der Abstimmung im Landtag zurück. Das Bundesverfassungsgericht wertete dies später als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit und setzte die Beitragserhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat doch noch durch.


(olb)

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