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EFF verklagt Justizministerium, um herauszufinden, ob geheime Befehle verwendet werden, um Benutzerdaten zu entschlüsseln

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Die EFF (die Electronic Frontier Foundation) hat eine Klage wegen Informationsfreiheit (FOIA) gegen das Justizministerium eingereicht. Die Digital Rights Group will wissen, ob die Regierung geheime Gerichtsbeschlüsse genutzt hat, um Technologieunternehmen zu zwingen, Zugang zu verschlüsselten Benutzerdaten zu gewähren.

Nach dem Kampf zwischen Apple und dem FBI ist das Interesse an der Art und Weise, wie Unternehmen nicht nur mit der Verschlüsselung umgehen, sondern auch mit Regierungsanfragen für den Zugriff auf solche Daten, wieder aufgetaucht. Mit Diensten wie WhatsApp, die eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ermöglichen, ist die Aufmerksamkeit nun auf das verlagert, was ohne Wissen der Nutzer im Hintergrund passieren könnte. Während Apple sich öffentlich weigerte, Entschlüsselungsschlüssel bereitzustellen, sind EFF – und andere – besorgt, dass geheime Gerichtsbeschlüsse verwendet werden könnten, um zu verbergen, was wirklich passiert.

Insbesondere der Apple-Fall zeigte, wie das FBI öffentliche Gerichte nutzt, um Zugang zu Daten zu beantragen, aber die EFF ist besorgt, dass „unklar ist, inwieweit die Regierung ähnliche Anordnungen vom FISC beantragt oder erhalten hat“. Besonders besorgniserregend ist, dass „FISC größtenteils im Geheimen agiert und fast jedem von der Regierung erhaltenen Überwachungsantrag stattgibt“.

Die Electronic Frontier Foundation sagt:

Der umstrittene Versuch des FBI, Apple nach den Anschlägen von San Bernardino dazu zu zwingen, eine spezielle Hintertür zu einem iPhone zu bauen, unterstreicht die Besorgnis der EFF, dass die Regierung die Sicherheit von Millionen von Menschen gefährdet, die diese Geräte täglich verwenden. Viele Bürger, Technologen und Unternehmen äußerten ähnliche Empörung und Besorgnis über die Aktionen des FBI.

Angesichts der öffentlichen Besorgnis über die Bemühungen der Regierung, Privatunternehmen zu zwingen, ihre Kunden weniger sicher zu machen, möchte EFF wissen, ob ähnliche Bemühungen im Geheimen vor dem FISC durchgeführt werden. Dafür gibt es gute Gründe. Nachrichtenagenturen haben berichtet, dass die Regierung FISC-Anweisungen und Stellungnahmen eingeholt hat, die Unternehmen auffordern, Quellcode herauszugeben, damit Bundesagenten Sicherheitslücken für Überwachungszwecke finden und ausnutzen können.

Das Argument ist, dass alle Befehle – öffentlich oder geheim – die Unternehmen zwingen, Zugang zu verschlüsselten Daten zu gewähren, nicht nur die Privatsphäre, sondern auch die Sicherheit beeinträchtigen. Diese öffentlichen Anordnungen ermöglichen Debatten und Diskussionen, aber die Natur geheimer Anordnungen verhindert dies. EFF Senior Staff Attorney Mark Rumold sagt:

Selbst wenn man die Existenz von technischen Hilfeaufträgen beiseite lässt, steht außer Frage, dass andere, bedeutende FISC-Meinungen der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die enge Auslegung der Transparenzpflichten der Regierung im Rahmen der USA FREEDOM widerspricht dem Wortlaut des Gesetzes und der Absicht des Kongresses. Der Kongress wollte das Gesetz zur geheimen Überwachung beenden und verlangte daher, dass alle bedeutenden FISC-Gutachten freigegeben und veröffentlicht werden. Unsere Klage zielt darauf ab, das DOJ dem Gesetz zur Rechenschaft zu ziehen.

Sie können die lesen vollständige Beschwerde auf der EFF-Website.

Bildnachweis: Rawpixel.com / Shutterstock



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