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EU-Kommissar Breton unbeeindruckt von Musks Twitter-Übernahme

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Die angekündigte Twitter-Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk ist für EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton kein Grund zur Sorge. „Jedes Unternehmen muss in der Europäischen Union Regeln erfüllen, so einfach ist das“, sagte der Franzose am Dienstag der dpa.

Breton verwies explizit auf das gerade erst beschlossene Gesetz über Digitale Dienste (DSA), das eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen vorsieht. Wer sich an diese Regeln nicht halte, dem drohten Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Probleme bei der Durchsetzung sehe er auch dann nicht, wenn Twitter einzig und allein in Musks Hand liege, sagte Breton.

Sobald der DSA angewendet werde, müssten die Online-Plattformen bestimmte Regeln erfüllen – je größer die Plattform, desto mehr Verpflichtungen. Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern müssten beispielsweise deutlich mehr Content-Moderatoren einstellen, und zwar in allen EU-Sprachen. Auch müssten sie unverzüglich handeln, wenn illegale Inhalte auf ihren Seiten sind. „Die Plattformen haben die Pflicht, uns zu sagen, wie viel Nutzer sie haben. Und wir haben Möglichkeiten, das zu kontrollieren“, sagte Breton.

Es sei die Verantwortung der Politik, den digitalen Raum zu regeln. „Der Informationsraum gehört keinem privaten Unternehmen.“ Musk kenne Europa sehr gut, weil er mit Tesla ein wichtiger Akteur in der Autobranche sei.

Er sei auch für den Fall nicht in Sorge, dass Musk den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zurück auf Twitter lassen könnte. Er halte es vielmehr für problematisch, wenn eine einzige Person darüber entscheiden könne, Nutzer auszuschließen. Solche Entscheidungen müssten künftig von einem größeren Gremium getroffen werden.


(axk)

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