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EU-Regulierung von Kryptowährungen: Bundesregierung für schwächere Auflagen

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Die Bundesregierung hat sich gegen Regulierungsvorschläge des EU-Parlaments gestellt, die für Offenlegung von Identitäten bei Kryptowährungs-Transaktionen sorgen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) hervor. Hintergrund ist ein Anlauf der EU-Institutionen, Sorgfaltspflichten und Identifizierungsauflagen zur Geldwäschebekämpfung auf den Kryptowährungs-Sektor zu übertragen.

Einer der Knackpunkte ist dabei die sogenannten unhosted Wallets, also von Nutzern selbstverwaltete Kryptowährungs-Software auf lokalen Rechnern. Solche Wallets benötigen keine weiteren Dienstleister und bilden die Basis der dezentralen Blockchain-Netzwerke wie dem Bitcoin. Das EU-Parlament hatte sich im April für umfassende Verifizierung von Auftraggebern und Empfängern von Transaktionen über solche Wallets ausgesprochen. Ebenfalls treten die Parlamentarier für verdachtsunabhängige Kontrollmeldungen der Branchen-Dienstleister an Behörden ein. In der Blockchain-Branche hatte das für Proteste gesorgt. Die Antwort des Finanzministeriums spricht von einer „beachtlichen Welle an Stellungnahmen der entsprechenden Industrie“.

Und die geäußerten Bedenken teile man auch in der Bundesregierung. Als Alternative zu den Vorschlägen des EU-Parlaments regt das Finanzministerium an, dass Krypto-Dienstleister Blockchain-Analysetools verwenden. Damit könnten sie das Risiko des jeweiligen Transfers einschätzen und „risikoadäquate Maßnahmen treffen“.

In der Praxis hieße das dann wohl: Nutzer müssten sich zwar immer noch gegenüber Dienstleistern wie einer Kryptobörse identifizieren. Es wäre dann aber eben nur noch im Verdachtsfall eine Meldung an Behörden nötig – und nicht mehr automatisch, nur weil jemand seine Coins von der Börse auf eine eigene Wallet überweist. Der Ansatz sei auch deshalb vorzuziehen, weil hohe regulatorische Hürden eine Ausweichbewegung in die umfassende Anonymität auslösen könnten, sagte das Finanzministerium.

Die Kryptowährungsregulierung ist derzeit noch Gegenstand der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat. Wie die endgültige Regulierung aussehen wird, bleibt abzuwarten. Frank Schäffler begrüßte jedenfalls die Position, mit der das Bundesfinanzministerium in die Verhandlungen geht. Die vom EU-Parlament gefordert anlasslose Meldung aller Krypto-Transfers hätte die Aufsichtsbehörden in einer Datenflut erstickt, sagte er. „Eine umfassende Verifizierungspflicht von ‚unhosted wallets‘ würde diese Wallets aus dem Verkehr ziehen und vielen jungen Projekten im Decentralized Finance einen herben Rückschlag versetzen“, fügte er hinzu.


(axk)

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