Start Nachrichten EU-Verfahren gegen Apple: Erweiterte Beschwerde der Kommission erwartet

EU-Verfahren gegen Apple: Erweiterte Beschwerde der Kommission erwartet

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Im Kartellverfahren gegen die App-Store-Regeln will die EU-Kommission einem Bericht zufolge weitere Vorwürfe gegen Apple erheben. Im Laufe der kommenden Wochen werde die Kommission zusätzliche Beschwerdepunkte wegen Wettbewerbsverzerrung bei Musik-Streaming an Apple übermitteln, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Berufung auf eine informierte Person.

Eine Ergänzung der Vorwürfe in einem laufenden Verfahren deutet gewöhnlich darauf hin, dass die Kommission im Laufe der Untersuchung neue Beweise sammel konnte, wie Reuters erläutert. Was für Beschwerdepunkte die Kommission vorbereitet, ist bisher nicht bekannt; weder die EU-Kommission noch Apple kommentierten den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur.

Die EU-Kommission hat Apple vor einem Jahr unfairen Wettbewerb vorgeworfen: Der Konzern habe ein Monopol beim iPhone-App-Vertrieb und nutze seine Machtposition, um Wettbewerber im Markt für Musik-Streaming zu benachteiligen. Das Verfahren geht unter anderem auf eine Beschwerde des Streaming-Marktführers Spotify zurück.

Die Regulierer störten sich besonders an Apples Vorgabe, dass digitale Inhalte ausschließlich über Apples In-App-Kaufschnittstelle angeboten werden dürfen – und Apple so zugleich bis zu 30 Prozent Provision einbehält. Das sorge letztlich für höhere Preise, weil manche Anbieter die Provision an den Endkunden weitergeben.

Apple untersagt es App-Anbietern außerdem, auf günstigere Optionen zu verweisen, auch das wurde von der EU-Kommission bemängelt. Apple benachteilige so Musik-Dienste erheblich – zum Vorteil des eigenen Streaming-Dienstes.

Bei einigen der beanstandeten Regeln ist Apple inzwischen bereits zurückgerudert: So dürfen App-Anbieter ihre Kunden etwa per E-Mail auf Aktionen hinweisen. Bestimmte Apps – darunter auch Spotify – dürfen bald erstmals einen Link zur Account-Verwaltung in ihre App integrieren. Auch für die Integration externer Bezahldienste hat Apple bereits Schnittstellen vorbereitet, pocht dabei aber weiterhin auf eine Provision, die bei jedem Verkauf fällig wird.

Parallel laufen weitere Untersuchungen der EU-Kommission gegen Apple, unter anderem in Hinblick auf die abgeschottete NFC-Schnittstelle des iPhones. Mit dem Gesetz für digitale Märke (Digital Markets Act – DMA) wollen die Regulierer bestimmte Vorgaben für Gatekeeper gesetzlich verankern, Apple drohen damit einschneidende Änderungen für App Store und iOS.


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(lbe)

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