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Indien: Abgeordnete gegen Internetblockaden und für Sperren von Whatsapp & Co.

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Der zuständige Ausschuss in Indiens Parlament hat die Praxis der regelmäßigen Internetsperren in dem Land kritisiert und klarere Regeln sowie die Prüfung möglicher Alternativen gefordert. Das steht in einem Bericht des ständigen Ausschusses für Informationstechnologie, der vergangene Woche veröffentlicht wurde.

Darin weisen die Abgeordneten auf die immense Bedeutung des Internets für die Bevölkerung hin und bitten um Klarstellung, ob es technisch möglich wäre, wo nötig lediglich Dienste zu sperren, die „wahrscheinlich von terroristischen und anti-sozialen Elementen genutzt“ würden. Statt immer das gesamte Internet zu sperren, wäre es eine große Erleichterung, würden jeweils nur Dienste wie Facebook, Whatsapp und Telegeam gesperrt. Indien gilt als weltweit führend, wenn es um Internetblockaden geht.

Internetsperren sind in Indien ein beliebtes Mittel bei lokalen und nationalen Behörden, beispielsweise um gegen Protestwellen vorzugehen. Auf der Seite internetshutdowns.in sind Informationen zu mehr als 550 solcher Blockaden seit 2012 zusammengetragen, ab 2017 ist deren Zahl demnach noch einmal deutlich angestiegen.

2018 gab es demnach 134 solcher Sperren, 2020 weitere 129. Für dieses Jahr sind 44 aufgelistet, der jüngste vom gestrigen Montag im Bundesstaat Nagaland ganz im Osten. Seit Jahren am stärksten betroffen ist demnach die Unruheregion Kaschmir mit über 300 Internetblockaden. Nach Protesten im Spätsommer 2019 wurde das Internet dort komplett lahmgelegt, die letzten damit verbundenen Einschränkungen in der Region wurden erst anderthalb Jahre später wieder aufgehoben.

Dass Indien immer wieder mit Internetsperren auf Proteste, Unruhen und andere Formen des zivilen Ungehorsams reagiere, während andere demokratische Staaten gänzlich ohne solche Einschränkungen auskommen, lasse das Land in schlechtem Licht erscheinen, kritisieren die Abgeordneten nun. Bislang gebe es auch keinen Beweis dafür, dass die Internetsperren ein effektives Mittel seien, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Der Ausschuss fordert die Regierung deswegen auf, das untersuchen zu lassen. Nötig seien angesichts gerichtlicher Entscheidungen auch klarere Regeln für die Einführung einer Sperre und deren Beendigung. Schließlich schlagen die Abgeordneten noch vor, die Sperrung einzelner Dienste wie Facebook, Whatsapp und Telegram zu prüfen, um die öffentlichen Einschränkungen im Fall einer Blockade zu minimieren. Bis dahin sollte alles unternommen werden, um einen ununterbrochenen Zugang zum Internet zu ermöglichen.


(mho)

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