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Klimaschutz, Bildung & Co.: Was die Regierung mit ihrer Digitalstrategie plant

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Digitaler Aufbruch lautet ein Motto des Koalitionsvertrags des Ampel-Regierungsbündnisses. Bislang ist in diesem Bereich außer organisatorischer Aufgabenverschiebungen aber wenig passiert. Ihre Digitalstrategie will die Bundesregierung erst kurz vor der Sommerpause präsentieren. Vertreter mehrerer involvierter Ministerien haben beim netzpolitischen Forum des eco-Verbands der Internetwirtschaft aber einen ersten Ausblick darauf gegeben.

Anders als in der digitalen Agenda der schwarz-roten Bundesregierung sollten die Ressorts für die rot-grün-gelbe Neuauflage ganz konkrete Projekte benennen, „die sie selbst umsetzen können, innerhalb dieser Legislaturperiode“, erklärte Benjamin Brake, Leiter der Abteilung Digital- und Datenpolitik beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Eine Vision für Flugtaxis im Jahr 2050 sei daher nicht vorrangig, auch wenn es für solche Ausblicke ein eigenes Kapitel geben werde. Da das geplante Digitalbudget erst nächstes Jahr komme, müssten die Vorhaben zunächst unabhängig davon sein, führte Brake aus. Das Digitalministerium werde die Umsetzung aber begleiten und auf Basis des speziellen Etats anregen, „auch was Neues anzugehen“.

Es solle um eine gezielte Förderung mit vorhandenen Mitteln gehen, nicht um das breite Verteilen von Geldern mit der Gießkanne. Generell sieht sich das BMDV laut dem früheren IBM-Mann dafür zuständig, übergreifende digitale Strategien zu entwickeln. Initiativen wie die elektronische Patientenakte (ePA) müssten weiter aus den einzelnen Ministerien heraus gedacht werden. Man wolle diese nicht der Verantwortung für die Querschnittsthematik in ihrem eigenen Bereich berauben.

Gesetzgebungsvorhaben, die die Breite der Digitalisierung betreffen, wie der Digital Services Act (DSA) seien ebenfalls BMDV-Sache. Konkret könne das Haus von Volker Wissing (FDP) so etwa Datenräume wie den Mobility Data Space vorantreiben. Dabei gehe es darum, wie Firmen wie Toll Collect, die Deutsche Bahn oder die Autobahn AG mehr Daten in geschützten Räumen für neue Geschäftsmodelle zur Verfügung stellen könnten.

Etwa bei der elektronischen Identität (eID) müsse aber das federführende Bundesinnenministerium (BMI) überlegen, „was reinpassen könnte“. Welche offenen Standards wiederum für Datenräume gälten, „das muss quergeregelt werden“.

Die internationale Digitalpolitik werde das BMDV zunächst im Mai beim Treffen der G7-Minister in Düsseldorf weiter anschieben, kündigte Brake an. Vor der eigentlichen Runde habe man den ukrainischen Digitalminister Mychajlo Fedorow zu einer Besprechung geladen. Forderungen auf Ebene der Domainverwaltung ICANN, Russland vom Internet abzuschneiden, bezeichnete er als „ganz gefährlich“. Über das Netz organisiere sich auch die Opposition. Zudem würde so ein „fürchterlicher Präzedenzfall“ nur den Bestrebungen Moskaus Vorschub leisten, ein autonomes Internet zu etablieren.

Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), berichtete, für den Beitrag des Ressorts zur Digitalstrategie in zwei Wochen noch einmal beim Vorreiter Estland Inspirationen sammeln zu wollen. Beim Energiesparen könne Digitalisierung eine große Rolle spielen, sie müsse dafür aber selbst deutlich energieeffizienter werden. So sollte die Wirtschaft etwa den von der Ampel-Koalition erhobenen Anspruch, Rechenzentren bis 2027 klimaneutral zu gestalten, auch für sich selber haben. Die Regierung wolle hier eine Vergleichbarkeit über ein Register herstellen, „damit die Konsumenten entsprechend entscheiden können“.

Auch bei Software solle die Angabe des CO₂-Abdruckes künftig eine Entscheidungshilfe beim Kauf bieten, ließ die Grüne durchblicken. Sie hoffe, bei der europäischen Dateninfrastruktur Gaia-X entscheidend voranzukommen und dort ebenfalls Effizienz von Anfang an mitzudenken. Deutschland und die EU müssten sich zudem aus der teils 100 Prozent betragenden Abhängigkeit von China bei Rohstoffen wie Lithium, Aluminium, Kupfer, Silizium oder Nickel lösen, „die wir für die Digitalisierung brauchen“.

Der mit der Corona-Pandemie verknüpfte Digitalisierungsschub „hat bisher noch nicht so richtig stattgefunden“, monierte der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Richter. Die Verwaltung müsse den Aufbau der Infrastruktur für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes endlich in den Vordergrund stellen und auch Föderalismusfragen lösen. Die Multi-Cloud-Strategie, für die nun „ein starker Open-Source-Stack vorgesehen“ sei, könnte hier weiterhelfen. Der BMI-Staatssekretär stellte auch klar: „Digitalisierung hat nichts mit IT zu tun.“

Entscheidend sei, Prozesse anzupassen und etwa an Schulen nicht nur Videokonferenzen einzuführen. „Wir wollen den Digitalpakt Schule deutlich beschleunigen“, versprach Jens Brandenburg, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium. Bisher seien erst 50 Prozent der milliardenschweren Mittel bewilligt, aber noch längst nicht „verbaut“.

Auf einer Konferenz im Sommer werde der Bund mit den Ländern über die Basis für einen Pakt 2.0 und dabei über Punkte wie IT-Administratoren sprechen, wo „wirklich Profis“ ranmüssten. Eine nationale Datenforschungsinfrastruktur sowie eine Bildungsplattform auf Metaebene als offenes, nutzerzentriertes Ökosystem seien weitere Punkte. „Wir brauchen Schulclouds, die skalieren und funktionieren“, forderte die Gründerin Verena Pausder. Die Verantwortlichen müssten „wirklich digitale Bildung machen“, also etwa festlegen, welche Software sich für welche Klassenstufe eigne und welche Zwecke man damit überhaupt verfolge. Die Kinder sollten mündige Bürger werden und wissen, „was mit ihren Daten passiert“.

Die Autorin kritisierte, die Deutschen seien „so programmverliebt“. Sobald eine Agenda beschlossen sei, „hört der Umsetzungsstolz auf“. Das Erreichen von Zielen werde nicht transparent verfolgt.

„Messbare Indikatoren für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft“ erwartet der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme so von der Digitalstrategie. Er verwies auf die parallel publizierten Ergebnisse der zweiten Auflage des digitalpolitischen Barometers des eco, für die das Meinungsforschungsinstitut Civey 5012 repräsentativ ausgewählte Personen hierzulande befragte. Demnach herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung Unzufriedenheit über die nur schleppend voranschreitende Digitalisierung.

Den dringendsten digitalpolitischen Handlungsbedarf sehen die Deutschen in den Bereichen digitale Verwaltung (45 Prozent), Cybersicherheit (42,6 Prozent) und digitaler Infrastruktur (41,5 Prozent). Ein Viertel der Befragten gab an, dass das Thema Digitalpolitik einen großen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung bei der nächsten Landtagswahl habe. Die meiste Digitalkompetenz sehen die Teilnehmer bei der FDP und den Grünen. Nur jeder zweite ist überzeugt, dass digitale Technik helfen kann, große Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen.


(kbe)

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