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„Legislativer Fußabdruck“: Ampel will Lobbyregister verschärfen

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Die Ampel-Koalition hat es eilig damit, beim Lobbyregister nachzujustieren. Das erst Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz für mehr Transparenz bei der Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung soll geschärft werden. Ziel sei, das neue Lobbyregister samt eines legislativen Fußabdrucks schon im ersten Halbjahr einzuführen, erklärte Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der Welt am Sonntag.

Die überarbeiteten Regeln sollen demnach noch vor Juli greifen. Die geplante Novelle des Lobbyregistergesetzes und eine verbesserte Kenntlichmachung von Einflüssen Dritter habe für seine Fraktion oberste Priorität, betonte Fechner. Die ersten Gespräche der Ampel-Fraktionen mit der Bundesregierung fänden zeitnah statt.

Die vorherige Bundesregierung wollte ursprünglich nur ein Verzeichnis für Lobbyisten für das Parlament aufsetzen und sich selbst ausnehmen. Auf Druck der Sozialdemokraten sagte die CDU/CSU-Fraktion im Herbst 2020 aber überraschend zu, die Bundesregierung einzuschließen. Zuvor hatte die Berateraffäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für Schlagzeilen gesorgt, es folgten mittlerweile Skandale etwa um die Beschaffung von Atemschutzmasken.

Bürgerrechtsorganisationen wie Transparency International forderten schon damals, einen unabhängigen Lobbybeauftragten mit Sanktionsberechtigung sowie den „legislativen Fußabdruck“ einzuführen. Mit dem soll erkennbar sein, wer wann welche Klauseln in einen Entwurf für ein Gesetz oder eine Verordnung eingefügt hat und welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben.

Auch die Grünen wollen den Ausbau des Lobbyregisters „nun schnellstmöglich angehen“, bestätigte ihr Fraktionsvize Konstantin von Notz der Welt am Sonntag. Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bezeichnete den geplanten Fußabdruck als „echten Gewinn für den Parlamentarismus und unsere Demokratie“.

SPD, Grüne und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie das Lobbyregister verschärfen wollen. Demnach sollen auch Kontakte zu Bundesministerien schon ab Referentenebene erfasst werden, nicht erst von Unterabteilungsleitern an. Der Kreis der Interessenvertreter, die sich eintragen müssen, wird dem Plan nach zudem erweitert. Auch der gesetzgeberische Fußabdruck taucht in der Absprache schon auf.


(vbr)

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