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NDA als Maulkorb: US-Finanzminister fordern Untersuchung von Apple

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Der Streit um Verschwiegenheitsklauseln in Apple-Mitarbeiterverträgen kocht weiter hoch: Die Finanzminister mehrerer US-Bundesstaaten haben die Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) nun dazu aufgefordert, Apples Aussagen zu untersuchen. Man wolle herausfinden, ob Apple „die Börsenaufsicht und Investoren in dieser Angelegenheit in die Irre geführt hat“, heißt es in einem von der Washington Post veröffentlichten Anschreiben. Unterzeichnet wurde es von den obersten Finanzbeamten der Bundesstaaten Kalifornien, Iowa, Delaware, Colorado, Washington State, Rhode Island, Illinois und Kansas.

Eine Aktionärsorganisation hatte Apple im vergangenen Herbst mit einem bei der SEC eingereichten Aktionärsantrag dazu aufgefordert, die Geheimhaltungsvereinbarung für Mitarbeiter anzupassen, damit interne Missstände nicht verschwiegen werden. Verschwiegenheitsklauseln (Non Disclosure Agreement – NDA) des Konzerns schützen zwar berechtigt Firmengeheimnisse, doch mangele an einer Ausnahmeklausel, damit Mitarbeiter sich offen über „Belästigungen, Diskriminierung und andere unrechtmäßige Handlungen“ äußern können, so die Aktionäre.

Apple wies das gegenüber der Börsenaufsicht zurück und forderte, den Antrag abzuweisen. Nichts in Apples Aufhebungsverträgen würde ehemaligen Mitarbeitern verbieten, „Belästigung, Diskriminierung oder andere unrechtmäßige Handlungen am Arbeitsplatz“ mit Dritten zu besprechen, so der Konzern. Ex-Mitarbeiter berichten zugleich allerdings von genauen Sprachregeln und Vorgaben: Sie habe das Verlassen des Unternehmens als persönliche Entscheidung deklarieren müssen statt als eine „Flucht aus einer feindseligen Arbeitsumgebung“, so die Entwicklerin Cher Scarlett im vergangenen November.

Die Finanzminister fordern in ihrem Schreiben, dass es eine klar festgeschriebene Ausnahmeregelung in Mitarbeiterverträgen geben muss, die es erlaubt, offen über interne Missstände zu sprechen – ohne damit zugleich Verschwiegenheitsklauseln zu verletzen. Im Bundesstaat Kalifornien ist eine derartige Klausel bereits vorgeschrieben, dies müsse auch für Angestellte in anderen Bundesstaaten gelten, so die Finanzbeamten. Investoren und Aktionäre könnten sich sonst nicht sicher sein, dass sie in die Arbeitsplatzkultur wirklich Einblick haben.


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(lbe)

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