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Netzneutralität, Content und Abhängigkeiten: Streit über Transport von Daten

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Als Wiederauflage der Netzneutralitätsdiskussion von 2012 kritisierten Mitglieder der IP-Adressverwaltung RIPE (Réseaux IP Européens) aktuelle Ideen von EU-Kommission und großen Telekommunikationsanbietern, nicht nur bei Nutzern, sondern auch bei großen Plattformen für den Transport von Datenverkehr zu kassieren. Die Telekommunikationsanbieter wollen Inhalteanbieter nach dem „Verursacherprinzip“ für den Ausbau der Glasfaser- und 5G-Netze in Anspruch nehmen. Beim RIPE84-Treffen in Berlin diese Woche kam es zum Schlagabtausch mit einer Vertreterin des Verbands European Telecommunications Network Operators (ETNO).

ETNO hatte mit einem Anfang Mai veröffentlichten Papier die Debatte über einen Kostenausgleich zwischen den klassischen Telekommunikationsanbieter und den großen Plattformen angefacht. Die Kommissare Thierry Breton und Margarethe Vestager hatten angekündigt, den Anbietern durch Regulierung unter die Arme zu greifen. Das Europäische Parlament zeigte sich gerade skeptisch.

Beim Treffen der „Cooperation Arbeitsgruppe“ des RIPE, die sich um regulatorische Entwicklungen kümmert, setzte sich Maarit Plaovirta, Senior Director Regulatory Affairs bei ETNO, auf den heißen Stuhl und warb für einen „fairen Ausgleich bei den Kosten“ für den Aufbau von Gigabit-Gesellschaft und das Aufbauen von 5G-Netzen. Die ETNO-Mitglieder hätten in den vergangenen 10 Jahren 500 Milliarden Euro in den Netzausbau gesteckt, so die Klage. Die großen Inhalteplattformen hätten Gewinne abgeschöpft, ohne in angemessenem Verhältnis Kosten zu übernehmen. Es bestehe eine finanzielle Schieflage, erläuterte Plaovirta. Der Deutschland-Chef von Telefonica, Klaus Haas, wiederholte das Mantra bei der just gestarteten Konferenz Digital Life Design des Burda Verlags in München.

Plaovirta wehrte sich auf dem RIPE-Podium hartnäckig gegen den Vorwurf, ETNO greife die in Europa verbriefte Netzneutralität an. „Das Thema Netzzusammenschaltung ist nicht von den Bestimmungen über Netzneutralität erfasst“, versicherte die Verbandsvertreterin. „Wir sehen es nicht als eine Frage der Netzneutralität.“

Der aktuelle Vorsitzende der Open Internet-Arbeitsgruppe bei der Europäischen Telekom-Regulierungsbehörden (GEREK/BEREC), Klaus Nieminen, stellte klar, dass Interkonnektion bislang nicht reguliert werde. „Sie ist aber ein relevanter Aspekt“, sagte Nieminen von finnischen Regulierer Trafikom. Das Thema Austausch von Verkehr und Netzzusammenschaltung stehe in der kommenden Zeit wieder auf der Agenda der Regulierer.

Sowohl zur Initiative der EU-Kommission bezüglich Kostenausgleich zwischen Netzbetreibern und Inhalteanbietern als auch zu den 2012 erlassenen Netzneutralitätsregeln bereite das BEREC Stellungnahmen vor, so Nieminen. Die Bestimmungen zur Netzneutralität stehen 2023 zur turnusmäßigen Überprüfung an.

Als plumpen Versuch, die Netzneutralitätsdebatte von 2012 noch einmal aufzurollen, bezeichnete Alex de Joode, verantwortlich für den Bereich Regulatory, Risk & Compliance beim niederländischen Internetaustauschpunkt AMS-IX die ETNO-Initiative. Schon jetzt hätten die Eyeball-Netze, also die Telekommunikationsanbieter, die die Anschlüsse zu den Endkunden halten, ihre Zollstellen im Netz aufgebaut. Sie ließen sich durch höhere Preise bei der Zusammenschaltung bezahlen. Einerseits kassierten sie bei ihren Internetkunden, andererseits betrieben sie bewusst kein Peering an den Austauschknoten, sondern verlangten von denen, die Zugang zu ihren Kunden haben wollten, Transitgebühren.

Thomas Loninger, Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation Epicenter.Works und Vorstandsmitglied von European Digital Rights, kritisierte die Telekommunikationsanbieter scharf. Einerseits beklagten sie die Übermacht der großen US-amerikanischen Internetkonzerne (GAFA). Andererseits bevorzugten sie diese mittels des vom Europäischen Gerichtshof im vergangenen Jahr endgültig als rechtswidrig abgeurteilten Zero Rating. Gerade mal vier der Angebote, die man durch Zero Rating bevorzugt hatte, seien europäische Angebote gewesen, ätzte Loninger.

Loninger warnte vor einem Ökosystem, in dem sich die Großen – Telekommunikationsanbieter und GAFA – vertragsmäßig über den bezahlten Zugang zu den Kunden einigten. „Was passiert mit den anderen Verbindungen? Was passiert, wenn man sich nicht einig wird?“, fragte der Aktivist. Er sieht das Prinzip der Netzneutralität klar bedroht. Er ist sicher, dass entsprechende Vorschläge gegen die Netzneutralitätsbestimmungen der EU verstoßen.

Der Versuch, Inhalteanbieter neben den Endkunden zur Kasse zu bitten, könnte auch noch einen anderen Effekt haben, stellten Teilnehmer der Debatte in Berlin fest. Inhalteanbieter könnten sich dafür entscheiden, den Markt der EU aus dem benachbarten Ausland zu bedienen. Wegen der harten Quotenauflagen für landesprachlichen Content in Frankreich bedienten daher viele Streaming-Provider französische Kunden aus den Nachbarländern, merkte ein Teilnehmer in der Diskussion an. Ein europäisches Verursacherprinzip für Datenverkehr könnte ähnliche Ausweichbewegungen zur Folge haben.

Die Schweiz habe viele Data-Center und biete sich als Standort inmitten von Europa für Inhalteanbieter geradezu an, sagte verschmitzt Freddy Künzler, CEO des Schweizer Glasfaser-Anbieters Init7. Die Init7 liegt seit Jahren mit dem Schweizer Monopolisten Swisscom im gerichtlichen Clinch, etwa um einen Wettbewerbs-offenen Ausbau des Glasfasernetzes zu erzwingen. Künzler erinnerte: „Anders als von den Telcos (Telekommunikationsanbieter) suggeriert, produziert nicht der Inhalt den Datenverkehr. Es sind die Nutzer, die die Inhalte aufrufen.“

Unterstützung für diese Betrachtung kam auch von Nieminens Vorgänger bei der BEREC Open Internet-Arbeitsgruppe, Frode Sørensen. Sørensen von der norwegischen Regulierungsbehörde Nkom verwies auf die wechselseitige Abhängigkeit von Contentanbietern und Eyeball-Providern. Die Schaffung eines zweiseitigen Marktes oder die Umkehrung von „Receiving Party Pays“ zu „Sending Party Pays“ könnte eine Preisregulierung zum Schutz von Kunden und Wettbewerb notwendig machen. 2012 hatten die BEREC die Idee vom Verursacherprinzip beim Internetverkehr abgelehnt, so Sørensen. Der norwegische Regulierer mahnte zugleich, das bisherige Modell habe sich sehr bewährt und Innovation und die Entstehung einer enormen Vielfalt von Inhalten gefördert.


(bme)

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