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„Polens Watergate“: Rechnungshof-Chef will Vize-Premier Kaczyński befragen

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Jarosław Kaczyński, der mächtige Chef von Polens Regierungspartei PiS und Vize-Ministerpräsident des Landes, sollte vor dem Rechnungshof über die Vorwürfe rund um den Kauf der Spyware Pegasus aussagen. Das sei jedenfalls seine Meinung, sagte Marian Banaś, der Chef des Obersten Rechnungshofs (NIK) laut Politico am Dienstag vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im polnischen Senat. Kaczyński sei als Vize-Premier für die Sicherheit verantwortlich und sollte unter Androhung einer Anklage im Falle einer Falschaussage vom NIK (Najwyższa Izba Kontroli) befragt werden. Die ist das höchste staatliche Kontrollorgan in Polen, mit der Aussage von deren Chef rückt der Pegasus-Skandal noch einmal näher an den mächtigen Parteichef Kaczyński.

In „Polens Watergate“ geht es um das Ausspionieren eines prominenten Oppositionsanwalts, einer regierungskritischen Staatsanwältin und eines oppositionellen Senatsabgeordneten mit der Pegasus-Spyware. Die wurde für umgerechnet etwa 5,5 Millionen Euro gekauft, die rechtswidrig aus einem Topf mit Geld für Opfer von Verbrechen entnommen wurden.

Anfangs hatten sich Vertreter der Regierungspartei über die Vorwürfe lustig gemacht, inzwischen steigt der Druck aber immer mehr. Am Montag hatte ein Untersuchungsausschuss im Senat seine Arbeit aufgenommen, die zweite Kammer des Parlaments hat weniger Macht, Zeugen können hier nur eingeladen, aber nicht zum Erscheinen verpflichtet werden. Am Montag hatte ein Cybersicherheitsexperte erklärt, dass er Hinweise auf weitere Personen hat, die in Polen mit Pegasus ausspioniert wurden.

Ob Banaś Vize-Ministerpräsident Kaczyński tatsächlich vor den Obersten Rechnungshof zitieren wird, ist gegenwärtig noch nicht abzusehen. Banaś war lange ein Unterstützer der Regierung, gilt aber inzwischen als deren mächtigster Gegner, hatte Politico im vergangenen Jahr berichtet. Parallel zu dessen Kampfansage an Kaczyński wurde am Dienstag außerdem bekannt, dass es im Fall des Spyware-Angriffs auf den Abgeordneten Krzysztof Brejza nun doch Ermittlungen gibt. Ein Staatsanwalt in der zentralpolnischen Kreisstadt Ostrów Wielkopolski hat laut Euractiv bestätigt, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft hatte Ermittlungen zuvor abgelehnt. Brejza soll am heutigen Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des Senats befragt werden.


(mho)

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