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Twitter schränkt Konten der russischen Regierung ein, einschließlich Putin

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Twitter hat zahlreiche Konten der russischen Regierung eingeschränkt. Dazu gehören neben verschiedenen Ministerien und Botschaften auch die Accounts des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die insgesamt über 300 betroffenen Konten werden aber nicht gesperrt, sondern bei Twitter nicht mehr empfohlen oder hervorgehoben, sodass die Reichweite deutlich eingeschränkt wird.

Die Online-Plattform begründet die Einschränkungen staatlich kontrollierter Konten Russlands mit einem „schädlichen Informationsungleichgewicht“. Während Russland den Online-Zugriff seiner Bürger auf Informationen und die freie Meinungsäußerung beschränke, würde der Staat selbst das Internet für die eigene Kommunikation und die Verbreitung seiner Ansichten nutzen, erklärt Twitter.

Kreml-Chef Putin besitzt zwei Twitter-Konten: eines auf Russisch und eines in englischer Sprache. Die Accounts zählen 3,6 beziehungsweise 1,7 Millionen Follower. Wie andere russische Staatsorgane kann Putin weiter twittern, aber diese Tweets werden durch die Twitter-Algorithmen nun nicht mehr anderen Nutzern empfohlen, sowohl in der Timeline von Nicht-Followern als auch bei Benachrichtigungen oder in der Suche. Das würde die Wahrscheinlichkeit deutlich reduzieren, dass andere Twitter-Nutzer als die Follower diese Tweets angezeigt bekommen.

Daneben soll auch die Darstellung von Kriegsgefangenen limitiert werden. Tweets staatlicher Twitter-Konten oder staatlich kontrollierter Medien, die Kriegsgefangene im Kontext des Krieges in der Ukraine abbilden, sollen gelöscht werden. Das wird begründet mit humanitärem Völkerrecht und in Absprache mit internationalen Menschenrechtsgruppen durchgesetzt. Es soll allerdings Ausnahmen geben, „wenn ein zwingendes öffentliches Interesse oder berichtenswerte Kriegsgefangeneninhalte vorliegen“, so Twitter.

Zuvor haben Twitter wie auch Facebook auf Russland Invasionkrieg mit Beschränkung russischer Staatsmedien in den sozialen Netzwerken reagiert. Das geschah bereits kurz nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine. In diesem Zusammenhang hat Twitter bislang zehntausende Tweets russischer Staatsmedien mit einem entsprechenden Hinweis markiert. So blockiert Twitter bis auf Weiteres auch Werbeanzeigen in Russland sowie in der Ukraine.

Yoel Roth, der bei Twitter für die Integrität der Plattform verantwortlich ist, bestreitet nach einem Bericht der BBC, dass die Limitierung der offiziellen russischen Accounts eine Vergeltungsmaßnahme sei. So würde man vorgehen, ob Twitter in einem Land nun eingeschränkt verfügbar oder gesperrt sei oder auch nicht.


(fds)

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