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Ukraine-Krieg: EU-Staaten schaffen Notfallfonds für Cybersicherheit

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Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine steigt nach Ansicht der für Telekommunikation und Digitales zuständigen EU-Minister die Gefahr von Cyberangriffen. Die 27 Regierungsvertreter stimmten dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zu, einen Notfallfonds für Cybersicherheit einzurichten. Wie viel Geld in diesen Topf fließen soll, blieb zunächst offen.

Prinzipiell sollen damit zusätzliche EU-Mittel verfügbar werden, um die Mitgliedstaaten beim Ausbau ihrer Cybersicherheitskapazitäten zu unterstützen. Vorgesehen ist, einen Markt für vertrauenswürdige Security-Dienstleister, Audits und Gegenmaßnahmen zu schaffen. Mit Mitteln aus dem Fonds soll die Widerstandsfähigkeit von Betreibern kritischer Infrastrukturen (Kritis) gestärkt werden, die im Falle eines Konflikts als primäres Ziel gelten.

Die nationalen Cybersicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind aufgefordert, mehr zu kooperieren. An das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) und die Agentur der EU für Netz- und Informationssicherheit (Enisa) richteten sie den Appell, „sämtliche Risiken für die europäischen Kommunikationsnetze und -infrastrukturen aufzulisten und Empfehlungen zur Stärkung ihrer Resilienz zu formulieren“.

Einig waren sich die Regierungsvertreter zudem, dass die geplante Reform der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2) bald verabschiedet und umgesetzt werden müsse, „um ein hohes und harmonisiertes Sicherheitsniveau“ für wichtige Netzwerke und IT-Systeme zu gewährleisten. Die EU-Kommission riefen sie dazu auf, den von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten „Cyber Resilience Act“ baldmöglichst zu konkretisieren und auf den Weg zu bringen.

Online-Plattformen wie Video-Streamingdienste oder soziale Medien, aber auch „alle anderen Akteure des digitalen Sektors“ fordern die Minister auf, „mehr personelle Ressourcen für die Überwachung und das schnelle Handeln bei Problemen einzusetzen, die sich für die Nutzer ihrer Dienste in der Konfliktzone ergeben können“. Sie müssten jetzt ihre vollen „Kapazitäten zur Überprüfung von Fakten und das Engagement von Freiwilligen“ mobilisieren, die Inhalte insbesondere in russischer und ukrainischer Sprache im Blick haben

Digitalfirmen sollen dem Appell zufolge auch „ihre Bemühungen um den Schutz der Grundrechte und -freiheiten der in der aktuellen Situation am stärksten gefährdeten Personen“ intensivieren und ihre „Dienste im Lichte der spezifischen Risiken, denen Nutzer in der Konfliktzone ausgesetzt sind, anpassen“. Sie müssten – im Rahmen der Meinungsfreiheit – sicherzustellen, „dass ihre Systeme nicht zu einem Vehikel für die Verbreitung von Desinformation und manipulativen Inhalten werden“.

Informationen aus vertrauenswürdigen Quellen über Radio, Fernsehen und digitale Dienste müssten weltweit und „auch in den an der Aggression beteiligten Ländern“ Vorrang eingeräumt werden, unterstreicht der Rat. Zuvor hatte auch das EU-Parlament einen stärkeren Kampf gegen Desinformationskampagnen verlangt. Frankreich ist dafür, auch Softwareanbieter in den Geltungsbereich der neuen NIS2-Richtlinie einzubeziehen und deren Verantwortung so zu erhöhen, konnte damit bei den anderen Mitgliedstaaten bislang aber nicht punkten.


(vbr)

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