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Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz gegen neues Dieselprivileg

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Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), äußert vor Beginn der Konferenz, mögliche Erhöhungen beim Preis für Dieselkraftstoff bei der Kfz-Steuer nicht weiterhin zu berücksichtigen. Damit bezieht sie sich auf Äußerungen des neuen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP), im Gegenzug zu höheren Spritpreisen die Kfz-Steuer zu senken. Schon zuvor hatte sich unter anderem Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) scharf gegen Wissings Pläne ausgesprochen.

Wissing dürfte an der VMK teilnehmen. Vor seiner Vereidigung als Verkehrsminister hatte er gegenüber der Bild-Zeitung geäußert: „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.“

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist hingegen vereinbart: „Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.“

Noch wird Dieselöl mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Ottokraftstoff mit 65,45 Cent. Zum Ausgleich ist die Kfz-Steuer für Autos mit Dieselmotor höher als für solche mit Ottomotor. Hintergrund dieser Regelung sind die meist höheren Fahrleistungen von Fahrzeugen mit Dieselmotor, wie etwa in Fernverkehr oder Personenbeförderung.

Die VMK soll helfen, die Verkehrspolitik der Bundesländer zu koordinieren, indem sie Verkehrsministern bzw. -senatoren Gelegenheit gibt, ihr politisches Handeln gegenüber dem Bund abzustimmen. Beschlüsse der VMK sind rechtlich nicht bindend, bei Einstimmigkeit jedoch politisch verpflichtend.


(fpi)

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